Der Wohngipfel ist eine Chance, die nicht verpasst werden darf

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von Jürgen Michael Schick, IVD-Präsident

Am 21. September 2018 findet der Wohngipfel statt, die Vorarbeiten dazu sind in vollem Gange. Der Gipfel ist Gelegenheit, der Wohnungspolitik endlich eine vernünftige Richtung zu geben.

Die Kanzlerin hat entschieden, genauer gesagt: der Terminkalender der Kanzlerin. Nicht im Oktober findet der Wohngipfel statt, wie es vage geplant war, sondern am 21. September, und zwar im Kanzleramt. Dass Angela Merkel den Gipfel zur Chefsache macht, ist politisch ein gutes, ein hoffnungsvolles Zeichen. Als wir vom IVD die Idee eines Wohngipfels im zurückliegenden Bundestagswahlkampf überhaupt erst ins Spiel brachten, haben wir uns die Beteiligung der Bundeskanzlerin explizit gewünscht. Denn der Wohnraummangel ist zu einem solchen Missstand angewachsen, dass er nicht behoben werden kann, ohne dass die Koordination von ganz oben erfolgt. Um es mit den Worten von Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer zu sagen: Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit.

Auch wenn diese Worte angesichts der durchaus anderweitig gelegten innenpolitischen Schwerpunkte in den vergangenen Monaten etwas vernachlässigt wurden, so sind sie doch die perfekte Analyse einer der aktuell größten Herausforderungen in der Bundesrepublik. Diese Herausforderung zu unterschätzen oder unbeachtet zu lassen, wie es die deutsche Politik in fahrlässiger Weise jahrelang praktiziert hat, kann fatale Folgen haben. Das Thema Wohnen hat das Potenzial, eine Gesellschaft zu spalten. Beobachten ließ und lässt sich das beispielsweise in Großbritannien, wo die unteren Einkommensgruppen fast die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen. Der Brexit als folgenschwerer Ausdruck der Unzufriedenheit über gesellschaftliche Missstände ist auch eine Konsequenz der dortigen Wohnungsmisere.

Nun ist es tatsächlich nicht ganz korrekt, dass die deutsche Politik das Thema Wohnen bisher gänzlich ignoriert hätte. Bloß hat sie es jahrelang lediglich von einer Seite aus angegriffen, der der Mietrechtsregulierung, was letztlich auch weniger der Problemlösung denn der Symbolpolitik diente. Kurz vor der Sommerpause hat SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley einen weiteren Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse und Kürzung der Modernisierungsumlage vorgelegt, sozusagen als Antwort auf das von CDU und CSU forcierte Baukindergeld. Ein solches Vorgehen taugt zwar als politischer Kompromiss – die Union bekommt das eine, die SPD dafür das andere –, doch ein echter Lösungsweg kann das nicht sein.

Einzelmaßnahmen – so grundsätzlich sinnvoll sie wie im Falle des Baukindergelds auch sein mögen – sind ohne Einbindung in eine Gesamtstrategie nicht nur weniger effektiv, sondern auch äußerst fragil. Ein gutes Beispiel dafür liefert eben das Baukindergeld. Die Fördermaßnahme war praktisch schon in trockenen Tüchern, da grätschte plötzlich SPD-Finanzminister Olaf Scholz dazwischen, dessen Prioritäten nicht auf der Eigentumsförderung, sondern auf der Einhaltung eines ausgeglichenen Haushalts liegen. Scholz wollte den Empfängerkreis deutlich einschränken und eine Wohnflächenbegrenzung durchsetzen. Nach öffentlicher Kritik konnte das noch verhindert werden, doch statt einer Flächen- gibt es nun eine zeitliche Begrenzung: Das Baukindergeld wird befristet und kann nur bis 2020 beantragt werden. Wer erst nach 2020 den Immobilienkauf oder die Gründung einer Familie plant, schaut voraussichtlich in die Röhre. Nachhaltigkeit funktioniert anders.

Dieses Beispiel zeigt, dass es nicht reicht, hier und da einen Gesetzentwurf oder eine Reformidee zu präsentieren. Es braucht stattdessen ein wohldurchdachtes und strukturiertes Paket mit vielen verschiedenen Einzelmaßnahmen, die ein gemeinsames Ziel verfolgen. Der Wohngipfel bietet die Gelegenheit, ein solches Paket zu schnüren, jedenfalls wenn er nicht als symbolische PR-Maßnahme verschwendet wird. Doch schon im Vorfeld des Gipfels wird vielfach und lösungsorientiert in Kommissionen um die richtigen Maßnahmen und Vorschläge gerungen, die am 21. September hoffentlich zu einem umfassenden Plan zusammengeführt werden. Baubeschleunigung, Baulandmobilisierung, Baukostensenkung, Eigentumsförderung – das Feld ist weit und steinhart, aber bestellt werden muss es, wollen wir den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht gefährden.

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Bild: depositphotos.com/ViktoriaSapataBO