Olaf Scholz fehlen 100 Milliarden Euro

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Der Arbeitskreis der Steuerschätzer trifft sich heute zu einer virtuellen Konferenz. Die Schätzungen werden diesmal zwar sehr ungenau, aber klar ist bislang, dass die Corona-Krise ein riesiges Loch in den Staatshaushalt reißen wird. Ob es wesentlich größer sein wird, als die bisherigen Rücklagen, hängt vor allem davon ab, wie lange die Krise andauert.

Inoffiziell erfuhr das Handelsblatt, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro geringer ausfallen könnten, als noch im Herbst 2019 geschätzt wurde. Bislang ging das Bundesfinanzministerium von 82 Milliarden Euro Mindereinnahmen 2020 aus.

Davon werden zwischen 40 und 60 Milliarden auf Länder und Kommunen entfallen. Ihnen sind vor allem die kommunale Gewerbesteuer weggebrochen. Es wurde angedeutet, dass ein Rettungsprogramm möglich wäre. Das würde aber bedeuten, dass die Kosten dafür ebenfalls den Bundeshaushalt belasteten. Ein kommunales Konjunkturprogramm müsste sich auf mindestens 50 Milliarden belaufen, schätzt das Handelslatt.

Die Auswirkungen der Krise könnten so heftig sein, dass noch 2021 bis zu 50 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen werden dürften, als ursprünglich projiziert. Das würde auch die Planung in Frage stellen, 2021 die Schuldenbremse wieder anzuziehen. Sie wurde mit einer Notfalloption für dieses Jahr außer Kraft gesetzt. Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW) meint, gemäß Schuldenbremse müsste der Bund dann eigentlich jährlich 20 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten abzahlen.

Die Schätzung der Steuereinnahmen ist besonders in der Krise mit großen Unwägbarkeiten behaftet. Die Schwankungen der Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer werden wegen der Krise sehr viel größer als üblich ausfallen und so bis zu 20 Milliarden im Jahr ausmachen.

Besorgniserregend ist auch die Entwicklung der Sozialversicherungen. Zwar haben sie Reserven in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro aufbauen können. Jedoch sehen sie sich jetzt nicht nur mit erhöhten Ausgaben konfrontiert, sondern auch mit weniger Einnahmen. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosigkeit wirken sich negativ auf die Abgabenhöhe aus.

Die Konsequenz könnten Beitragserhöhungen sein oder eine weitere Kreditaufnahme durch den Staat, der dann zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit zum Sparkurs zwingen würde. Eine Beitragssteigerung, die ohnehin schon wegen des demographischen Wandels droht, sei nur mit einem Politikwechsel zu verhindern, mein Boysen-Hogrefe.

Gegenzurechnen sind die Spielräume im Bundeshaushalt, und die sind größer, als jemals zuvor. Dem Finanzminister Olaf Scholz wurde zunächst ein Nachtragshaushalt von 55 Milliarden genehmigt, von denen 48 Milliarden durch Rücklagen gedeckt sind. Davon sind bisher erst 12 Milliarden als Soforthilfe an Selbstständige und kleine Unternehmer abgerufen worden. Das Finanzministerium möchte beruhigen: „Eine Debatte darüber ist jetzt aber zu früh,“ zitiert das Handelsblatt. Die Bundesregierung beabsichtigt, im Juli eine außerplanmäßige Wachstumsprognose und weitere Steuerschätzung aufzustellen.

Trotz erster Lockerungen der Infektionsschutzmaßnahmen ist das Institut der deutschen Wirtschaft IW weiterhin pessimistisch. Eine schnelle Produktionssteigerung sei unter anderem auch nicht wegen der gestörten globalen Lieferketten zu erwarten. Die globalen Warenströme würden sich erst 2021 normalisieren. Außerdem sei mit einer verminderte Nachfrage im Inland zu rechnen. Das IW fordert deshalb den Ausstieg aus dem Lockdown.

Bildquelle: depositphotos.com/Ale_Mi